AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November: Erst Verfassungsschutz, dann Bundestag

Noch bis zum Jahresende will das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhoffen sich davon eine neue Dynamik und warten deshalb noch mit ihrem Antrag.

Read More

Weitere Themen

Weil Stephan Brandner (AfD) die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller erneut als

Weiterlesen »

Bürgerinnen und Bürger können sich ihren neuen Pass oder Personalausweis

Weiterlesen »