Union und SPD wollen über ihre Finanzpläne noch mit dem alten Bundestag abstimmen lassen. Zu den entsprechenden Sondersitzungen dürfe die Bundestagspräsidentin aber schon gar nicht aufrufen, argumentiert die AfD und zieht nach Karlsruhe.
Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der
