Wie stark ist die Überwachung in Deutschland ausgeprägt? Müssen die Sicherheitsgesetze verschärft werden? Bundesjustizminister Volker Wissing hat jetzt angekündigt, noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.
