BGH zum Anspruch auf rechtliches Gehör: Wann ein Nachtrag im Prozess verspätet ist

Wer neue Informationen erst in der Berufung vorbringt, ist nicht nachlässig, wenn er sie zuvor nicht kannte. Der BGH rügt in Leitsatzentscheidungen zwei Obergerichte, die Vorträge klagender Patientinnen zu schnell als verspätet abgetan haben.

Read More

Weitere Themen

Verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, weil sie über viele

Weiterlesen »

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat heute

Weiterlesen »

Das OLG München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Linksextremistin

Weiterlesen »