Patrick Hewer

informiert

Zweite Berliner Mietpreisverordnung bestätigt: BGH hält Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für verfassungsgemäß

Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Denn die zugrundeliegenden, 2020 geänderten BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar.

Read More

Weitere Themen

Erstmals seit 22 Jahren passiert ein deutsches Kriegsschiff die Meerenge

Weiterlesen »

Ein Mann, der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Facebook als „Drecksack“

Weiterlesen »