<p>Statement von Susanne Einsiedler, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv</p>
Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt
<p>Statement von Susanne Einsiedler, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv</p>
Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt
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Am Sonntag hat Sachsen gewählt. 41 Sitze bekommt die AfD,