Das Compact-Magazin wurde im Sommer zunächst verboten, das BVerwG setzte das Verbot einstweilen wieder aus. Die Eröffnung eines Girokontos darf eine Sparkasse der herausgebenden GmbH deshalb nicht verweigern, so nun das OVG Sachsen-Anhalt.
Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem
