Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Die Staatsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig.
Ein AfD-Kreisverband hat ein „Abschiebeticket“ an Bürger in Karlsruhe verteilt.
