Patrick Hewer

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Zustimmung noch vor Neuwahlen: Merz will Resilienzpläne fürs Bundesverfassungsgericht unterstützen

Wegen des Scheiterns der Ampel vergangene Woche stehen so einige Gesetzesvorhaben vor dem Aus. Doch die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des BVerfG könnte noch kommen: Merz stellt die Zustimmung der Union in Aussicht.

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