Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Jetzt muss ein Dienstgericht noch über eine weitere Disziplinarklage entscheiden.
Strafbar ist der „Wolfsgruß“ in Deutschland zwar nicht, er verstößt
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Der Rechtsausschuss im Bundestag hat gegen eine Abstimmung über die
<p>Statement von Susanne Einsiedler, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv</p>