Soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen? Der Bundesjustizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn sie hohe Aussicht auf Erfolg haben.
<p>Die Pläne der Europäischen Kommission zur Pauschalreiserichtlinie sehen in Sachen
