Weil Stephan Brandner (AfD) die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller erneut als Faschistin bezeichnet hat, hat das LG Berlin II gegen ihn nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Insgesamt muss er nun 50.000 Euro zahlen.

Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im