Seit fast 60 Jahren hält Israel palästinensische Gebiete besetzt und errichtet immer neue Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Damit begehe Israel faktisch eine völkerrechtswidrige Annexion, so der IGH in einem Rechtsgutachten.
Trotz Ampel-Aus hat der Bundestag grünes Licht für milliardenschwere Entlastungen
