Die Frage, ob die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ erlaubt ist, wird von Behörden und Gerichten sehr unterschiedlich beantwortet. Nun gibt es eine wichtige Entscheidung des BayVGH zu einem Pauschalverbot auf einer Demonstration.
Vergangenes Jahr wurde es beschlossen, jetzt soll es im Eilverfahren
