BayVGH hält pauschales Verbot für unrechtmäßig: „From the river to the sea“ grundsätzlich erlaubt

Die Frage, ob die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ erlaubt ist, wird von Behörden und Gerichten sehr unterschiedlich beantwortet. Nun gibt es eine wichtige Entscheidung des BayVGH zu einem Pauschalverbot auf einer Demonstration.

Read More

Weitere Themen

Schluss mit der Preistrickserei: Wer mit Preisermäßigungen lockt, muss diese

Weiterlesen »

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum „Verbreiten“ kinderpornografischer Inhalte

Weiterlesen »

Darf der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das

Weiterlesen »