Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank wurde vom LG Bonn eingestellt. Über drei Jahre hätte der Prozess noch gedauert – unzumutbar für den 82-Jährigen. Doch die Staatsanwaltschaft geht in Revision.
Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem